Schreinerei Frank Balzer

1. Geltung der Bedingungen

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2. Vertragsabschluss

a. In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind - auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich der Verkäufer 30 Kalendertage gebunden.

b. Die schriftlichen Aufträge die der Käufer erteilt, sind verbindlich. Ein Rücktritt ist nur mit Zustimmung des Verkäufers möglich. Kundenaufträge, die in Abwesenheit des Verkäufers oder eines seiner Mitarbeiter oder auch mündlich erteilt werden, binden den Käufer 4 Wochen. Derartige Kundenaufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.
Lehnt der Verkäufer bei derartigen Aufträgen nicht binnen 4 Wochen nach Auftragseingang die Annahme ab, so gilt die Bestätigung als erteilt.

c. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen sind nur gültig, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt.

3. Preise, Preisänderungen

a. Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein

b. Die Preise gelten ab Werk, wenn nichts anderes vereinbart ist. Auslieferungs-, Montage-, Programmierungs- sowie Einweisungskosten werden gesondert berechnet.

c. Soweit zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem und/oder tatsächlichem Liefertermin mehr als 6 Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise des Verkäufers. Übersteigen die letztgenannten Preise die zunächst vereinbarten um mehr als 10 I, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

4. Lieferzeiten

a. Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden, bedürfen der Schriftform.
b. Bei Vorliegen von durch den Verkäufer zu vertretenden Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf 4 Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Verkäufer beginnt.

5. Versand und Gefahrenübergang

a. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Haus des Verkäufers verlassen hat Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Aussonderung der Ware auf ihn über.

b. Auf Wunsch des Käufers werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.

6. Gewährleistung und Haftung

a. Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften, oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefert der Verkäufer nach seiner Wahl unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers Ersatz oder bessert nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.

b. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate - auch für elektronische Teile - und beginnt mit dem Datum der Lieferung.

c. Offensichtliche Mängel müssen dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 2 Wochen nach Lieferung, schriftlich mitgeteilt werden.
Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt des Feststellungsmangels befinden, zur Besichtigung durch den Verkäufer bereitzuhalten. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt alle Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer aus.

d. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

e. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht für Gebrauchtmaschinen, die generell unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung geliefert werden.

f. Der Verkäufer steht dem Käufer nach bestem Wissen zur Erteilung von Auskunft und Rat über die Verwendung seiner Erzeugnisse zur Verfügung. Er haftet hierfür jedoch nur dann nach Maßgabe des nachfolgenden Absatzes, wenn hierfür ein besonderes Entgelt vereinbart wurde.

g. Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung wegen Nichterfüllung aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber dem Verkäufer als auch gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
Dies gilt nicht für Schadenersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die den Käufer gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern sollen.

h. Der Verkäufer haftet nicht für die Zweckerreichung bei der Verwendung von Geräten und Softwareprogrammen, soweit nichts anderes vereinbart ist.

7. Eigentumsvorbehalt

a. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder in Zukunft zustehen, behält sich der Verkäufer das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.

b. Bei Zugriffen Dritter -insbesondere Gerichtsvollzieher -, auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen.
c. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere bei Zahlungsverzug -, ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen.
In der Zurücknahme sowie in der Pfändung von Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet -, kein Rücktritt vom Vertrag vor.

8. Zahlung

a. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt nur stets zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen.

9. Schlichtungsstelle

a. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl, Telefon: +49 7851 79579 40, Telefax: +49 7851 79579 41, Internet: www.verbraucher-schlichter.de, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. 

b. Wir erklären jedoch hiermit, zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren weder bereit noch verpflichtet zu sein.

Copyright © 2006 Frank Balzer
Stand: 15.06.06